von Markus und Sebastian | Mai 13, 2017 | Aktuelles
Mai 2017BGH Urt. v. 03.04.2017 – Az. XII ZB 415/16 Der für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Im entschiedenen Fall...
von Markus und Sebastian | Apr 1, 2017 | Aktuelles
April 2017BGH Urt. v. 27.04.2017 – Az. I ZR 55/16 Internetpreisvergleichsportale müssen die Nutzer des Portals darüber informieren, dass bei einem Preisvergleich im Internet nur die Anbieter der gesuchten Waren und Leistungen berücksichtigt werden, die sich dem...
von Markus und Sebastian | Mrz 1, 2017 | Aktuelles
März 2017BGH Urt. v. 30.03.2017, Az. I ZR 19/16 Eltern müssen als Inhaber eines (Familien-)Internetanschlusses den Namen ihrer Kinder angeben, wenn diese im Internet auf Tauschbörsen Urheberrechtsverletzungen begangen haben, sogenanntes Filesharing. Tun die Eltern das...
von Markus und Sebastian | Jan 1, 2017 | Aktuelles
Januar 2017BGH Urt. v. 18.01.2017, Az. VIII ZR 17/16 Mieter, die ihre Wohnung trotz wirksamer Kündigung nicht räumen, müssen mit hohen Nachzahlungen rechnen. Dies gilt auch dann, wenn sie die vertraglich vereinbarte Miete weiterzahlen. Der BGH konkretisierte in seinem...
von Markus und Sebastian | Dez 1, 2016 | Aktuelles
Dezember 2016BGH Urt. v. 14.12.2016, Az. VIII ZR 232/15 Der BGH bestätigt die Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Nachdem der BGH die GbR im Jahr 2001 für teilrechtsfähig erklärt hatte, ist streitig geworden, ob sich...
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