von Hamelneinfachonline | Jun 22, 2019 | Aktuelles
Juni 2019Urteile vom 22. Mai 2018 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Vermieter können das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarf kündigen, wenn sie die Wohnung für sich oder andere benötigen. In den zwei vor dem BGH verhandelten Fällen... von Hamelneinfachonline | Mrz 1, 2018 | Aktuelles
März 2018BGH, Urteil vom 13.10.2017, Az. V ZR 11/17 Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13.10.2017 entschieden, dass sich Grundstücksverkäufer – bei wahrheitsgemäßer Erklärung ihrer Abschlussbereitschaft – nicht schadensersatzpflichtig machen, wenn sie dem... von Hamelneinfachonline | Sep 1, 2017 | Aktuelles
August 2017OLG Köln – Urteil vom 05.07.2017, Az. 2 Wx 86/17 (Erscheinungsdatum 29.8.17) Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Nottestament, das vor drei Zeugen verfasst wurde, unwirksam ist, wenn der Sohn oder die Tochter des/der Lebensgefährten/in, die... von Hamelneinfachonline | Sep 1, 2017 | Aktuelles
September 2017OLG Hamm, Urteil vom 21.06.2017, Az. 20 U 42/17 (Erscheinungsdatum: 17.9.17) Die Vollkaskoversicherung kann berechtigt sein, eine Entschädigungszahlung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern, wenn der Versicherungsnehmer –... von Hamelneinfachonline | Jul 1, 2017 | Aktuelles
Juli 2017VG Stuttgart – Urt. v. 28.07.2017, Az. 13 K 5412/15 Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 28.07.2017 entschieden, dass das Land Baden-Württemberg mehr gegen die Luftverschmutzung aufgrund des hohen Ausstoßes von Stickstoffdioxid durch... von Hamelneinfachonline | Mai 13, 2017 | Aktuelles
Mai 2017BGH Urt. v. 03.04.2017 – Az. XII ZB 415/16 Der für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Im entschiedenen Fall...
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